Chodorkowski will nicht in die Politik

Chodorkowski in Berlin

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Michail Chodorkowski wird unmittelbar nach der Begnadigung durch Putin aus der Haft entlassen. Der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher nimmt ihn in Berlin in Empfang.

Michail Chodorkowski ist in Deutschland. Der am Freitagmorgen aus der Haft entlassene Kreml-Kritiker landete am Nachmittag auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld. Der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher nahm Chodorkowski in Empfang. Er hatte auch den Privatjet organisiert, der Chodorkowski aus St. Petersburg nach Berlin brachte.

Nach mehr als zehn Jahren Haft war der frühere Chef des inzwischen zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos von Russlands Präsident Wladimir Putin begnadigt und aus dem karelischen Straflager Segescha entlassen worden. Die Strafvollzugsbehörde gab an, Chodorkowski habe nach seiner Freilassung persönlich um Reisepapiere gebeten, um das Land verlassen zu können. Er hätte regulär nach zwei international umstrittenen Urteilen im August 2014 wieder in Freiheit kommen sollen. Vermutungen, dass seine Ausreise eine Bedingung des Gnadenaktes von Putin war, trat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow entgegen: „Niemand kann einem russischen Bürger die Rückkehr nach Russland verbieten.“

Chodorkowski hat nach eigenen Angaben selbst um seine Freilassung gebeten. „Am 12. November habe ich mich an den russischen Präsidenten mit der Bitte um Begnadigung aus familiären Gründen gewandt und bin froh über die positive Entscheidung“, heißt es in einer Erklärung auf seiner Internet-Seite. Seine Mutter ist an Krebs erkrankt.

Merkel begrüßt Freilassung

Offenbar erfolgte die Ausreise in enger Absprache mit dem Kanzleramt. Angela Merkel begrüßte die Haftentlassung. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Freitag mit, Merkel habe sich wiederholt beim russischen Präsidenten für die Freilassung Chodorkowskis eingesetzt. Merkel erklärte am Rande des EU-Gipfels mit Blick auf Russland, es gebe „ein Fenster der Möglichkeiten“. Russland bleibe ein strategischer Partner. Es werde „weitere Diskussionen über andere Punkte geben, in denen wir sicher noch unterschiedliche Meinungen haben“.

Zugleich würdigte die Kanzlerin die Bemühungen von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), der sich hinter den Kulissen intensiv um den Fall gekümmert habe. In einer in Berlin verbreiteten Erklärung dankte Genscher Putin, dass er ihn auf seine Bitte hin zweimal empfangen habe, um über den Fall mit ihm zu sprechen. Das Gnadengesuch Chodorkowskis habe er mit einem eigenen Brief weitergereicht. Nach ARD-Informationen war Genscher seit mehr als zwei Jahren mit der Angelegenheit befasst.

Genscher: "Ein wichtiges Signal"

Der frühere Außenminister nannte die Freilassung „ein wichtiges Signal – und auch ein ermutigendes sicher auch für andere, die auf einen solchen Akt noch hoffen“. Er glaube nicht, dass die Freilassung eine Inszenierung sei. Chodorkowski sei erschöpft, aber sehr glücklich, in Freiheit zu sein. An diesem Sonnabend erwarte er seine Familie in Berlin. Chodorkowski hat ein Zimmer im Hotel „Adlon“ bezogen. In deutschen Regierungskreisen hieß es, Chodorkowski könne sich in Deutschland frei bewegen und habe hier hinreichend Zeit, sein neues Leben in Freiheit zu planen. (mit dpa, Reuters)

Chodorkowski will nicht in die Politik

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Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski erteilt der Opposition eine Absage: Er werde nicht um die Macht in Russland kämpfen. Stattdessen will er sich erst einmal für andere Gefangene einsetzen.

Der frühere Ölmilliardär Michail Chodorkowski hat ausgeschlossen, dass er den russischen Präsidenten Wladimir Putin politisch herausfordern werde. „Ich werde mich nicht politisch betätigen, wenn man darunter den Kampf um die Macht versteht“, sagte er am Sonntag vor Journalisten in Berlin. Auch eine Finanzierung der Opposition komme nicht mehr in Frage, schon weil ihm dafür heute die Mittel fehlten. Gleichzeitig kündigte er an, er wolle sich mit aller Kraft für die Freilassung der anderen politischen Gefangenen in Russland einsetzen. Dies sei er ihnen schuldig.

Chodorkowski war am Freitag nach zehn Jahren Haft von Putin begnadigt worden und noch am gleichen Tag nach Deutschland ausgereist. Sein Gnadengesuch sei kein Schuldeingeständnis, bekräftigte der Putin-Kritiker. Dies sei für ihn nie in Frage gekommen. Seine Bitte um Freilassung habe ausschließlich familiäre Gründe gehabt. Chodorkowski war als Hauptaktionär des Yukos-Konzerns zweimal in umstrittenen Verfahren wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Öldiebstahls zu Lagerhaft verurteilt worden. Die russische Staatsanwaltschaft hatte ihm ein drittes Verfahren angedroht.

Seine Freilassung sei kein Symbol für Veränderungen in Russland, betonte Chodorkowski. „Sie ist jedoch ein Symbol dafür, dass die Anstrengungen der Zivilgesellschaft dazu führen können, dass politische Gefangene ihre Freiheit erlangen.“ Der Westen dürfe diejenigen nicht vergessen, die unschuldig in russischen Gefängnissen säßen.

Der Fall Yukos sei für ihn endgültig abgeschlossen, erklärte Chodorkowski weiter. Er werde nicht um seine Anteile an der Firma kämpfen, die in einer fragwürdigen Auktion vom Staatskonzern Rosneft übernommen worden waren. Seine finanzielle Situation sei so, dass er nicht mehr ins aktive Geschäftsleben einsteigen müsse, sagte der frühere Oligarch auf eine Frage. Es wird spekuliert, dass sich sein Vermögen noch immer auf einen dreistelligen Millionenbetrag beläuft.

Ausdrücklich dankte Chodorkowski noch einmal dem früheren deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ohne deren Anstrengungen wäre er jetzt nicht in Freiheit, sagte er. Genscher hatte in geheimen Verhandlungen, zu denen auch zwei Treffen mit Putin gehörten, die Freilassung Chodorkowskis erwirkt und ihn am Freitag in Berlin empfangen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Wochenende zu Spekulationen über die Entscheidung Putins für die Begnadigung: „Unabhängig davon, was die Motive waren, es sind gute Entscheidungen, die in Moskau in diesen Tagen gefallen sind.“

Chodorkowski wandte sich ausdrücklich gegen einen Boykott der olympischen Winterspiele in Sotschi. „Die Spiele sind ein Fest des Sportes für Millionen Menschen“, sagte er. „Dieses Fest sollte man den Menschen nicht verderben.“ Bundespräsident Joachim Gauck hatte kürzlich seine Reise nach Sotschi ohne Angabe von Gründen abgesagt.

Am Wochenende hatte sich Chodorkowski im Hotel „Adlon“ erstmals in Freiheit mit seinen Eltern und seinem ältesten Sohn getroffen. Eine rasche Rückkehr nach Russland schloss er aus. Da die Justizbehörden die Verfahren noch nicht formell abgeschlossen hätten, gebe es keine Garantie, dass er nach einer Einreise auch jederzeit wieder ausreisen könne, sagte Chodorkowski. Die Entscheidung, wo er künftig leben werde, treffe er gemeinsam mit seiner Familie.