Krieg in der Ukraine macht Sicherheitskonferenz zum Krisengipfel
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Präsidenten, Vizepräsidenten, Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister - die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Aufmarsch der Spitzendiplomatie. Politische Lösungen für politische Krisen zu finden, ist das Handwerk von Diplomaten und lange hat dieses Handwerk sie gut genährt. In diesem Jahr ist es anders. Was den amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden, US-Außenminister Kerry, seinen russischen Kollegen Lawrow, die Bundeskanzlerin, den Nato-Generalsekretär und all die anderen an diesem Wochenende nach München führt, ist die schwerste europäische Krise der Nachkriegszeit. Der Krieg in der Ostukraine macht aus der Sicherheitskonferenz einen Krisengipfel.
„Wenn Außenpolitik Konjunktur hat, ist das selten ein gutes Zeichen für den Zustand der Welt", räsoniert der deutsche Außenminister am Sonntag. Was er verschweigt, ist, dass die Ukraine-Krise droht, zu einer Krise der europäischen Diplomatie zu werden. Von einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts sei man auch nach dem letzten Verhandlungswochenende "weit entfernt", beklagt Steinmeier. Eine militärische schließt er aus. Auch an den für Mittwoch geplanten Vierergipfel in Minsk, der die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands zusammenführen wird, knüpft an diesem Wochenende niemand allzu große Hoffnungen. Der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger nennt ihn immerhin einen "Hoffnungsschimmer".
„Niemand hat ein Interesse an einer neuen Spaltung Europas, noch weniger an einer Konfrontation, die außer Kontrolle gerät. Wir wollen eine Sicherheitsordnung mit Russland, nicht gegen Russland". Der britische Guardian hat dieses Zitat aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Sonnabend für ein kurzes Video verwendet, das Merkels Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonnabend gegen aktuelle Szenen des Kriegsgeschehens in der Ostukraine schneidet.
Unsicherheit bei der Waffenfrage
Es ist ein bitteres Statement. Russland müsse seinen Beitrag zur Lösung der Ukrainekrise leisten, sagt Merkel, während Bilder zerstörter Städte und Dörfer zu sehen sind. Sie verstehe die Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine, sagt Merkel, aber sie glaube nicht, dass mehr Waffen zu einer Lösung des Konflikts beitragen könnten, während man Panzer, Raketen und andere schwere Waffen durchs Bild rollen sieht.
Nichts von dem, was Merkel sagt, ist falsch. Keines ihrer Argument ließe sich so einfach widerlegen. Ihre Rede ist überzeugend. Einzig diese eine Frage, will man oder muss man die Ukraine mit Waffen unterstützen, bringt sie in Bedrängnis.
Frage-Antwort-Runden sind nicht Merkels Sache. Sie hat feste Überzeugungen, aber keinen annähernd so robusten Satzbau. Auf die Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine gerät Merkel ins Stammeln. Sie taumelt durch die grammatikalischen Konstruktionen, sagt, sie sei "sehr sehr zweifelhaft, nein, zweifelnd". Und endet dann mit einem "jetzt sage ich mal, mehr kann ich dazu nicht sagen". Wenn es richtig ist, dass es keine militärische Lösung gibt, meint die Kanzlerin, dann sind Waffenlieferungen falsch.
Es ist die reine Not. Was tun? ist eine alte russische Frage. Was tun mit oder in der Ukraine? Was tun mit Russland und was mit seinem Präsidenten Wladimir Putin? Niemand hat in diesen drei Tagen der Münchner Sicherheitskonferenz eine unzweifelhafte Antwort auf diese Fragen. Auch Angela Merkel scheitert daran.
Die Diplomatie zweifelt an ihren Möglichkeiten. Der Erfolg sei ungewiss, sagt Merkel. Aber der Versuch sei es nicht nur wert, man schulde diese Anstrengung den betroffenen Menschen in der Ukraine. Nur setze eine politische Lösung den Willen aller voraus.
Auch in der Fragerunde ist Merkel nicht viel darüber zu entlocken, welche Vorschläge in Kiew und Moskau diskutiert worden sind, die dazu beitragen könnten, das Minsker Abkommen nun endlich umzusetzen. Man müsse es "mit Leben erfüllen", sagt die Kanzlerin und Deutschland wolle zu diesem Zweck seine Anstrengungen auf die Diplomatie konzentrieren.
Kritik an der Bundesregierung
Es ist eine britische Zwischenfrage, die die deutsche Kanzlerin herausfordert. Sie erinnert an Friedrich den Großen und seine Überzeugung, dass Diplomatie ohne Waffen eine Musik ohne Instrumente sei. Merkel antwortet, sie glaube nicht, dass man den russischen Präsidenten mit Waffen beeindrucken oder zur Umkehr bewegen könne. Auch als die Mauer gebaut worden sei, erklärt die ostdeutsche Kanzlerin, sei niemand den Eingeschlossenen zur Hilfe gekommen. Sie klage niemanden dafür an, schickt sie noch hinterher, als bemerke sie die Brisanz des Satzes. Er ist ein bemerkenswertes Manifest Merkel'schen Realismus'.
Sie will die Schlacht mit Sanktionen gewinnen. Wer schon nach einem halben Jahr erkläre, sie hätten keine Wirkung gezeigt, könne sie nicht gewinnen, sagt die Kanzlerin. Sie habe auch keine Garantien dafür, dass ein Abkommen, das nun möglicherweise zwischen den Kontrahenten geschlossen werden könnte, eine längere Halbwertzeit hat als die Vereinbarungen von Genf oder Minsk. Man müsse es eben immer wieder versuchen.
Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat und jetzige US-Senator John McCain hat sie für diese Zurückhaltung scharf angegriffen. „Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden", erklärte McCain am Freitag. Am Sonntag wiederholt er in München seine Forderung, die Ukraine mit Defensivwaffen zu beliefern. Putin wolle keine diplomatische Lösung, er wolle die Ukraine und andere Nachbarstaaten Russlands dominieren. Der russische Präsident mache vielleicht hier und da taktische Kompromisse, aber nur, um dann weitere Aggressionen folgen zu lassen.
McCain sagt das nachdem US-Außenminister John Kerry geradezu flehentlich versichert hatte, es gebe keine unüberbrückbaren Differenzen zwischen den USA und Europa in dieser Frage. „Ich versichere ihnen, dass es keine Spaltung gibt - nur Leute, sie versuchen eine herbeizuführen. Wir sind uns einig, wir arbeiten eng zusammen und stimmen alle darin überein, dass sich dieses Problem nicht militärisch lösen lassen wird."
UKRAINE. Un sommet à quatre prévu mercredi à Minsk
http://tempsreel.nouvelobs.com/ukraine-la-revolte/20150208.OBS1966/ukraine-un-sommet-a-quatre-prevu-mercredi-a-minsk.html
France, Allemagne, Ukraine et Russie poursuivent leurs travaux pour tenter de trouver un accord de paix.
Un sommet réunissant France, Allemagne, Ukraine et Russie est prévu à Minsk mercredi avec pour objectif d'esquisser une solution pour l'Ukraine, a annoncé dimanche 8 février la chancellerie allemande dans un communiqué, à l'issue d'une conférence téléphonique à quatre.
Angela Merkel, François Hollande, Petro Porochenko et Vladimir Poutine ont conduit "une longue conférence téléphonique" dans la matinée, selon ce communiqué dont l'Elysée a publié une version similaire, et "continué à travailler à un paquet de mesures dans le cadre de leurs efforts pour un règlement global du conflit dans l'Est de l'Ukraine"
Les travaux se poursuivront lundi à Berlin, "avec pour objectif de tenir mercredi à Minsk un sommet dans le 'format Normandie'" réunissant les quatre puissances. Le communiqué ne précise pas qui seront les participants aux réunions de Berlin lundi.
"Les signataires des accords de Minsk", première tentative en septembre dernier d'un règlement aux conflits, "vont également se retrouver à Minsk d'ici mercredi", selon la chancellerie. Il s'agit de représentants de l'OSCE, de la Russie et de l'Ukraine, ainsi que des séparatistes pro-russes actifs dans l'Est de l'Ukraine.
Poutine pose ses conditions
Ce sommet aura lieu "si nous réussissons à nous mettre d'accord sur un certain nombre de points sur lesquels nous avons intensément discuté ces derniers temps", a tempéré Vladimir Poutine, lors d'une rencontre avec son homologue bélarusse, Alexandre Loukachenko, selon des images diffusées par la télévision russe.
Le chef de la diplomatie russe, Sergueï Lavrov, a pour sa part dit espérer que "des décisions importantes" seraient prises mercredi à Minsk, ajoutant que "la plupart des pays européens" étaient opposés à des livraisons d'armes à l'Ukraine.
Plus de 5.300 morts en 10 mois de conflit
La situation en Ukraine a dégénéré à nouveau ces derniers jours après plusieurs mois d'accalmie, et Paris et Berlin ont lancé une initiative "de la dernière chance" pour essayer d'arriver à la paix. François Hollande et Angela Merkel ont négocié pendant cinq heures vendredi à Moscou avec Vladimir Poutine. L'objectif est d'arriver à mettre en œuvre les accords de Minsk, restés lettre morte.
Réunis à Munich pour une conférence sur la sécurité, de nombreux responsables européens et américains ont lancé ce week-end des appels pressants à trouver une solution, tandis que Moscou et Kiev ont continué à se rejeter mutuellement la responsabilité du conflit entre séparatistes prorusses et forces ukrainiennes qui a fait plus de 5.300 morts, dont de nombreux civils, en dix mois dans l'Est du pays.
Les Etats-Unis ont d'ailleurs appelé ce dimanche les belligérants dans l'est de l'Ukraine à la retenue, estimant que "les combats intenses" à Debaltseve et près de Marioupol "pourraient saper les efforts diplomatiques en cours".