Merkel und Putin wollen stärker zusammenarbeiten

Merkel und Putin wollen stärker zusammenarbeiten

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Meseberg. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben Bereitschaft signalisiert, sich zur Lösung von Konflikten wie in Syrien und der Ostukraine enger abzustimmen. "Ich bin der Meinung, dass auch kontroverse Themen nur im und durch das Gespräch gelöst werden können", sagte Merkel am Samstag vor Beratungen mit Putin in Schloss Meseberg in Brandenburg. Zugleich mahnte sie eine besondere Verantwortung Russlands als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates an.

Sowohl Putin als auch Merkel nannten als Gesprächsthemen den Bürgerkrieg in Syrien, die Lage in der Ostukraine, die geplante Gaspipeline Nordstream 2 durch die Ostsee sowie das Festhalten an dem Atomabkommen mit dem Iran. Die Kanzlerin kündigte an, dass sie auch Menschenrechtsthemen ansprechen werde. Man nehme den Gesprächsfaden aus Sotschi wieder auf, ergänzte sie rückblickend auf ihren Besuch am Schwarzen Meer im Mai.

Putin hob die wieder zunehmenden wirtschaftlichen Kontakte beider Länder hervor. So seien dHandelsbeziehungen im vergangenen Jahr um 22 Prozent gewachsen, der Umsatz deutscher Firmen in Russland sei in diesem Jahr sogar um 25 Prozent gestiegen. Russland steht derzeit wegen neuer US-Sanktionen erheblich unter Druck. Auch die EU hat seit 2014 im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ostukraine Sanktionen gegen das Land verhängt. Der Ausstieg der USA aus mehreren internationalen Abkommen wie dem Atomabkommen mit dem Iran, dem Pariser Klimaschutzabkommen sowie die von der Regierung in Washington ausgelösten Handelskonflikte mit den meisten internationalen Partnern haben aber in Moskau den Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit mit der EU und vor allem Deutschland wieder verstärkt.

Putin: Nordstream ist ausschließlich Wirtschaftsprojekt

Im Streit um den Bau der Nordstream 2-Pipeline knüpfte Putin die von Merkel geforderte weitereLieferung von Gas durch die Ukraine an Bedingungen. "Hauptsache, dass dieser Transit durch die Ukraine den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht", sagte er. Der Bau der umstrittenen Ostseepipeline sei ein "ausschließlich wirtschaftliches Projekt". Merkel bekräftigte ihre Position: "Aus meiner Sicht muss die Ukraine - auch wenn es Nordstream 2 gibt - eine Rolle im Gastransit nach Europa spielen." Hintergrund ist der Streit um den Bau der Pipeline durch russische und europäische Firmen unter Führung des russischen Gaskonzerns Gazprom. Die USA, Polen und die Ukraine lehnen dies ab. Die Ukraine fürchtet vor allem den Verlust der Transitgebühren.

Merkel und Putin betonten, dass eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine nur auf Basis des Minsker Friedensabkommens denkbar sei. Deutschland sei weiter bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte Merkel. "Ich bin verhalten optimistisch, dass es Chancen für eine Peacekeeping-Mission der Uno gibt", sagte Außenminister Heiko Maas der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht mit Blick auf die Ostukraine. Zugleich bekräftigte er, über ein Ende der Sanktionen gegen Russland könne erst verhandelt werden, wenn es gelinge, das Minsker Abkommen umzusetzen.

Bei Thema Syrien forderte Putin die Europäer auf, sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. "Es ist sehr wichtig, die humanitäre Unterstützung für Syrien zu stärken", sagte er. In erster Linie sei dies in Gebieten nötig, in denen Flüchtlinge aus dem Ausland in ihre Heimat zurückkehren könnten. Dabei gehe es etwa den Wiederaufbau der oft durch den Krieg zerstörten Wasserversorgung und Heizungen.

Merkel mahnte dagegen einen politischen Prozess in Syrien an. Zwar seien die Kampfhandlungen in vielen Gebieten Syriens beendet. "Aber dadurch ist noch keine Friedensordnung geschaffen." Dazu gehörten eine Verfassungsreform sowie mögliche Wahlen. Die syrische Armee hat in dem jahrelangen Bürgerkrieg mit Hilfe Russlands und Irans die meisten Gebiete wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Putin benötigt nun aber die finanzielle Hilfe des Westens, um das Land wieder aufzubauen.