Was die Ukraine für den Balkan bedeutet
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Schon die Flaggen seien es wert, finden sie in der Bundesregierung. All die Flaggen nebeneinander. Der West-Balkan ist eine Einheit, zumindest hier in Berlin: Slowenien, Kroatien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien, auch Albanien. Die blau-gelbe Fahne des Kosovo ist dabei und die rot-blau-weiße Serbiens, gleichberechtigt. Eigentlich hat Serbien mit der Anerkennung des Kosovo seine Schwierigkeiten.
Die Bundesregierung hat zu einer West-Balkan-Konferenz nach Berlin geladen, die Wirtschafts- und die Außenminister sind gekommen. Die Regierungschefs treffen sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein neues Konferenz-Format ist erfunden, jährlich soll es wiederholt werden. Es werden keine bedeutenden Beschlüsse erwartet, man trifft sich und redet. Die Kontaktpflege hat ihren Grund. Der liegt etwas weiter östlich: Die Ukraine-Krise hat die Regierung aufgerüttelt, in mehrfacher Hinsicht. Dort hat Russland die Frage der Einflusssphären aufgebracht. Auf dem Balkan kämpft nun die EU um die ihre.
In der Regierung formuliert man das nicht offen. Man kann es aber zwischen den Zeilen lesen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel etwa, der am Morgen die Konferenz eröffnet, wiederholt das Motto des ersten EU-Balkan-Gipfels von 2003: „Die Zukunft des Balkan liegt in Europa.“ Alle Staaten des West-Balkans hätten eine klare Perspektive für einen EU-Beitritt. Das muss er wohl betonen.
28 Mitgliedstaaten hat die EU, 2013 stieß als letztes Kroatien dazu. Nun stehen die Gründer-Staaten auf der Bremse. Es sei erst einmal genug mit den Beitritten, heißt es.
Es sei auch wegen der Euro-Krise der politische Wille abhanden gekommen, „der bei früheren Erweiterungsrunden vorhandene Hindernisse mühelos beiseite schob“, hat Dušan Reljić von der Stiftung Wissenschaft und Politik 2013 festgestellt. Der Außenminister des Kosovo, Enver Hoxhaj, sagt im Deutschlandfunk, es gebe den Eindruck, dass durch die Ukraine-Krise die EU-Aufmerksamkeit für den Balkan geschwunden sei. Die Zukunft des Balkan liegt in Europa? EU-Mitglieder sind bislang Slowenien und Kroatien, Montenegro und Serbien führen Verhandlungen, Albanien und Mazedonien haben Kandidatenstatus, Bosnien und der Kosovo eine Beitrittsperspektive, die niedrigste Annäherungs-Stufe.
„Der europäische Weg ist eine große Fortschrittsperspektive“, schwärmt Gabriel, die europäische Einigung sichere Frieden und Wohlstand. EU-Energiekommissar Günther Oettinger findet eher, dass die Bundesregierung sich etwas mehr für neue EU-Länder begeistern sollte, statt sich mit Armutszuwanderung aus der EU zu befassen. Es sei schließlich besser, Länder wie Bulgarien und Rumänien in der EU zu haben. „Sonst wären sie heute genauso instabil wie die Ukraine.“
Auch die Wirtschaft sieht die Bundesregierung am Zug: „Man darf die Beitrittsperspektive nicht zu einer Scheinperspektive verkommen lassen“, warnt der Vorsitzende des Ost- und Mitteleuropavereins (OMV), Marcus Felsner, bei der Auftaktveranstaltung im Wirtschaftsministerium. Die deutsche Wirtschaft profitiere enorm von der EU-Erweiterungen. „Eine Beitrittsperspektive ist also kein Gnadenakt gegenüber armen Nachbarn.“
AUTOR, Daniela Vates
Europa vernachlässigt den Balkan
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zur-balkan-konferenz-europa-vernachlaessigt-den-balkan,10808020,28252232.html
Eine Berliner Konferenz der Balkanländer in Berlin war allenfalls ein symbolpolitischer Termin. Tatsächlich scheint Europa das Interesse an den südosteuropäischen Nachbarn verloren zu haben. Das ist ein großer Fehler.
Man muss den Völkern des Rest-Balkan ab und zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind, dass man sie in der EU dabei haben will: Das war der erklärte Sinn der merkwürdigen Konferenz, zu der Kanzlerin Angela Merkel die Regierungschefs, Außen- und Wirtschaftsminister von nicht weniger als acht Ländern gestern in Berlin empfangen hat. Nach zwei Stunden war alles schon wieder vorbei. Lädt man aber dutzendweise Würdenträger bloß zu einem besseren Fototermin, so zeigt man nicht Interesse. Man verrät vielmehr das Gegenteil.
Seit dem Einbruch der Finanzkrise hat der Europa ohnehin stark an Strahlkraft stark verloren. Nicht nur in der Ost-Ukraine, auch in Serbien, Mazedonien und im serbischen Teil Bosniens fliegen gerade in der Jugend die meisten Herzen dem Autokraten Putin zu. Unter jungen Bosniaken und Albanern ist Recep Erdogan der Held, Putins muslimischer Bruder im Geiste.
EU lässt Blockierung von Staaten zu
Von den sechs Staaten der Region, die noch nicht in der EU sind, ist mit Bosnien, Mazedonien und dem Kosovo die Hälfte blockiert. So wie die EU sich über die Anerkennung des Kosovo noch immer nicht einig ist, so hält sie auch für die Probleme der beiden anderen den Schlüssel in der Hand.
Schon seit Jahrzehnten lassen die Westeuropäer ihrem Partner Griechenland die Marotte durchgehen, das kleine Nachbarland Mazedonien wegen eines absurden Streits um den Staatsnamen zu blockieren. Inzwischen hat sich unter den Mazedoniern ein grotesker Nationalismus breitgemacht, genährt von einem zunehmend despotischen Regime. Wo Europa keine Orientierung bietet, darf man sich darüber nicht wundern.
Diplomatische Verwahrlosung in Bosnien-Herzegowina
Der ärgste Fall diplomatischer Verwahrlosung aber ist das Nachkriegsland Bosnien-Herzegowina, das in allen Sonntagsreden immer so wortreich bedauert wird. Seit 20 Jahren weigern die Westmächte sich zu begreifen, dass die bosnischen Serben ihre Autonomie zwar zugunsten Brüssels einschränken würden, nicht aber zugunsten der muslimischen Mehrheit in der Hauptstadt Sarajevo. Auch wer ihre Einstellung nicht billigt, sollte sie nach so vielen Jahren wenigstens zur Kenntnis nehmen.
Stattdessen beharrt die EU darauf, dass die Bosnier aller Nationalitäten vor dem nächsten Erweiterungsschritt einen funktionierenden Staat ausbilden. Eine unsinnige Vorschrift: Müsste etwa Belgien sich um die Mitgliedschaft erst bewerben, hätte es nach diesen Kriterien keine Chance.
EU stärkt Putin und Erdogan
Für Putin, der verlorenes Terrain wiedergewinnen und der Logik der Einflusszonen wieder Geltung verschaffen will, ist das Desinteresse der großen EU-Staaten genauso eine Einladung zum Tanz wie für einen Erdogan in Istanbul, der Europa die erlittenen Kränkungen heimzahlen möchte. Im Westen aber setzen die Diplomaten unverdrossen auf die Ausstrahlung des europäischen Leuchtturms. Sie verweisen darauf, dass weder Russland noch die Türkei auf Dauer etwas Ähnliches wie den Beitritt zum Klub der Reichen zu bieten haben. Was ja nicht falsch ist – langfristig. Aber auf lange Sicht, hat der weise John Maynard Keynes einmal gesagt, sind wir alle tot.