Stabilität der Balkanregion stärken
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Pressestatements der Kanzlerin und des französischen Präsidenten Macron
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Mo, 29.4.2019: Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron haben Staats- und Regierungschefs des westlichen Balkans zu einem Treffen nach Berlin eingeladen. Deutschland und Frankreich spüren eine gemeinsame Verantwortung für eine positive Entwicklung in der Region, erklärte Merkel.
Das Treffen soll die Grundlagen für eine weitere positive Entwicklung der Region stärken.
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Frieden und Sicherheit fördern und so die gute Entwicklung der Region voranbringen: Das ist das Ziel des Westbalkan-Treffens im Kanzleramt - eine gemeinsame Initiative von Deutschland und Frankreich. Den Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo gilt dabei ein besonderes Augenmerk.
Kanzlerin Merkel: "Es geht darum, dass wir ehrlich und gemeinsam ins Gespräch kommen."
Foto: Bundesregierung / Bergmann
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben gemeinsam Staats- und Regierungschefs des westlichen Balkans nach Berlin eingeladen. Deutschland und Frankreich spürten eine gemeinsame Verantwortung für eine positive Entwicklung in der Region, erklärte Merkel. Diese sei im europäischen Interesse.
"Wir haben mit der Entwicklung in Nordmazedonien sehr mutige Schritte gesehen, die uns Hoffnung machen, dass man langjährige Konflikte auch lösen kann", sagte die Kanzlerin. Bei der Diskussion nun werde ein Schwerpunkt die Frage sein, wie die Beziehungen von Serbien und Kosovo begleitet und vorangebracht werden könne.
Bilaterale Gespräche der Kanzlerin
Am Treffen in Berlin nehmen Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro sowie Serbien teil, außerdem die der EU-Mitgliedstaaten Kroatien und Slowenien. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist dabei.
Am Montagnachmittag empfing Kanzlerin Merkel zunächst den Ministerpräsidenten Nordmazedoniens, Zoran Zaev, zu einem Gespräch im Kanzleramt. Anschließend stand eine bilaterale Unterredung mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama auf dem Programm.
"Wir spüren eine gemeinsame Verantwortung für eine positive Entwicklung in der Region."
Foto: Bundesregierung / Bergmann
"Ehrlich und gemeinsam ins Gespräch kommen"
Nach einem weiteren Gespräch mit Frankreichs Präsident Macron begannen dann die Arbeitssitzung in großer Runde. Macron erklärte, es gehe insgesamt um die Stabilität in der Region. Die sei ein europäisches Thema.
Kanzlerin Merkel betonte den offenen Charakter der Gespräche beim Westbalkantreffen. Es gehe nicht um Beschlussfassungen oder Beitrittsverhandlungen. "Es geht darum, dass wir ehrlich und gemeinsam ins Gespräch kommen. Das, was uns dabei leitet, ist die Tatsache, dass nur die gesamte Region sich entwickeln kann."
Das Treffen soll die Grundlagen für eine weitere positive Entwicklung der Region stärken.
Foto: Bundesregierung
Was sind die Westbalkan-Staaten?
Der Begriff "Westbalkan" hat neben der geografischen auch eine politische Dimension. Er wurde 1998 auf einem Gipfel in Wien in den Sprachgebrauch der Europäischen Union eingeführt und umfasst diejenigen Staaten auf der Balkanhalbinsel, die noch keine EU-Mitglieder sind. In dieser Lesart werden neben Albanien deshalb momentan die jugoslawischen Nachfolgestaaten Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro sowie Serbien zu den Westbalkanstaaten gezählt – anders als Slowenien und Kroatien, die der EU 2004 beziehungsweise 2013 beigetreten sind.
Montag, 29. April 2019
Westbalkan-Treffen auf Einladung der Bundeskanzlerin und des Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, am 29. April 2019 im Bundeskanzleramt
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Am Montag, dem 29. April 2019, wird auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Westbalkan-Treffen im Bundeskanzleramt stattfinden. In diesem Zusammenhang empfängt die Kanzlerin am Nachmittag zunächst den Ministerpräsidenten der Republik Nordmazedonien, Zoran Zaev, zu einem Gespräch.
Hierauf folgt eine Unterredung mit dem Ministerpräsidenten der Republik Albanien, Edi Rama.
Danach wird die Kanzlerin mit dem französischen Präsidenten ein weiteres bilaterales Gespräch führen, gefolgt von gemeinsamen Pressestatements.
Nach der Ankunft der Staats- und Regierungschefs von Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Serbien, Slowenien und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik beginnt anschließend das Westbalkan-Treffen, in dessen Rahmen eine Arbeitssitzung sowie ein Arbeitsabendessen vorgesehen sind.
Das Treffen soll dem Austausch über die Stabilität und Entwicklung der Region, insbesondere über die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo, dienen.
Predsjednik Vlade u Berlinu na sastanku na vrhu o stabilnosti zapadnog Balkana
https://vlada.gov.hr/vijesti/predsjednik-vlade-u-berlinu-na-sastanku-na-vrhu-o-stabilnosti-zapadnog-balkana/25840
Predsjednik Vlade Andrej Plenković sudjelovat će na sastanku na vrhu o stabilnosti zapadnog Balkana, u ponedjeljak, 29. travnja 2019. godine, u Berlinu.
Sastanak na vrhu organiziraju savezna kancelarka Savezne Republike Njemačke Angela Merkel i predsjednik Francuske Republike Emmanuel Macron.
Uz čelnike šest zemalja zapadnoga Balkana – Albanije, Bosne i Hercegovine, Crne Gore, Kosova, Sjeverne Makedonije i Srbije – na sastanku će sudjelovati predsjednici vlada Hrvatske i Slovenije te predsjednik Europske komisije Jean-Claude Juncker i potpredsjednica Europske komisije i visoka predstavnica Europske unije za vanjske poslove i sigurnosnu politiku Federica Mogherini.
Između ostalih, glavne teme razgovora bit će gospodarski odnosi, povezanost i regionalna suradnja.
Program:
17.30 Dolazak predsjednika Vlade u Ured savezne kancelarke
(Willy-Brandt-Straße 1)
17.45 Početak sastanka na vrhu
19.30 Zajednička fotografija
19.45 Radna večera