Van der Bellen gibt grünes Licht für Sondierungsgespräche
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Der Bundespräsident beauftragt Kurz mit der Bildung einer Regierung. Der ÖVP-Obmann wird nun mit allen Parteien Sondierungsgespräche führen.
Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Montagvormittag den Regierungsbildungsauftrag an VP-Chef Sebastian Kurz erteilt. Davor hatten sich das Staatsoberhaupt und der Altkanzler eine Stunde ausgetauscht. Van der Bellen meinte im Anschluss, er habe nach den Gesprächen mit den Parteichefs in den vergangenen Tagen den Eindruck gewonnen, dass die Volkspartei eine Regierung werde bilden können.
Der ÖVP-Obmann wird nun mit den Vorsitzenden der anderen Parteien in der Reihenfolge von deren Stärke beim Urnengang vom 29. September Sondierungsgespräche führen. Die Volkspartei hat dabei drei Optionen für Zweier-Koalitionen. Sowohl mit der SPÖ als auch mit der FPÖ und den Grünen würde die ÖVP auf eine solide Mehrheit im Nationalrat kommen. Die NEOS könnten höchstens als ergänzender Partner fungieren.
"Klimakatastrophe ganz oben auf der Agenda"
Van der Bellen hat in einer kurzen Ansprache nach der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags betont, dass seiner Ansicht nach die "Klimakatastrophe" in den anstehenden Regierungsverhandlungen "ganz oben auf der Agenda" stehen sollte. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nannte dagegen den "drohenden Wirtschaftsabschwung" als größte Herausforderung, Klimaschutz kam bei ihm erst auf Platz vier.
"Ich betraue Sie, Herr Bundesparteiobmann Kurz, als Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Erstattung von Vorschlägen zur Bildung einer neuen Bundesregierung", sagte Van der Bellen nach dem rund einstündigen Gespräch mit dem ÖVP-Chef.
Er lese manchmal in den Medien, dass er in Sachen Regierungsbildung klare Vorstellungen hätte, sagte Van der Bellen. "Einen Wunsch habe ich ganz sicher: Unabhängig von den Parteifarben in der Regierung wünsche ich mir eine rot-weiß-rote Regierung, das heißt, ein starkes Österreich in einem gestärkten Europa", sagte er. "Mir ist nicht so wichtig, wer mit wem regiert, mir ist wichtig, wer wofür regiert."
Van der Bellen will Halbe-halbe
"Ganz oben auf der Agenda" sollte aus Sicht des Staatsoberhaupts "der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe" stehen. Auch die Unabhängigkeit der Justiz sprach er an: "Ich werde auf eine sorgfältige inhaltliche, politische und personelle Behandlung der Sicherheits- und Justizfragen im Rahmen des Regierungsbildungsprozesses großes Gewicht legen", betonte er. Außerdem werde auf die sich eintrübende Konjunkturlage Rücksicht zu nehmen sein. Voraussetzung dafür sei ein moderner Bildungs- und Forschungssektor.
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